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Breiholdt Voscherau
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Fälligkeit der Betriebskostenabrechnung bei preisfreiem Wohnraum


Endgültige Klarheit zu der Frage, ob dem Mieter von preisfreiem Wohnraum ein Anspruch auf Übersendung von Abrechnungsbelegen gegenüber dem Vermieter zusteht und damit die Betriebskostenabrechnung auch erst fällig wird, wenn diese Unterlagen zugesandt sind, bringen zwei weitere Entscheidungen des BGH vom 13.09.2006 (Az.: VIII ZR 105/06 und VIII ZR 71/06).

Sachverhalt:

In beiden Fällen hatte der Vermieter die Betriebskostenabrechnung für ein Wirtschaftsjahr übersandt. Der Mieter bat daraufhin um Übersendung der Kopien verschiedener Abrechnungsunterlagen gegen Kostenerstattung. Der Vermieter lehnte dies ab, bot dem Mieter jedoch an, die Belege im Vermieter-Büroraum einzusehen, was der Mieter seinerseits ablehnte. Der Mieter verweigerte die Zahlung mit der Begründung, ihm stehe ein Zurückbehaltungsrecht zu; die Forderung sei wegen Nichtübersendung der Belege nicht fällig.

Das Landgericht Itzehoe und das Landgericht Wiesbaden geben dem Mieter Recht. Beide Urteile wurden jetzt vom BGH aufgehoben und an die jeweiligen Gerichte zurückverwiesen.

Entscheidung:

In seinen Entscheidungsgründen verweist der BGH auf das Urteil vom 08.03.2006 - Aktenzeichen: VIII ZR 78/05. Danach hat der Mieter preisfreien Wohnraums grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung.

Gleichlautend in beiden Entscheidungen führt der BGH dann aus, dass dem berechtigten Interesse des Mieters an einer Überprüfung der Abrechnung vielmehr im Regelfall bereits dadurch Rechnung getragen wird, dass der Mieter vom Vermieter Einsicht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege verlangen und sich hierbei, soweit erforderlich, fachkundiger Hilfe bedienen kann. Ein Anspruch des Mieters auf Übermittlung von Fotokopien von Rechnungsbelegen kommt deshalb nach Treu und Glauben nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn dem Mieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters - oder dessen Bevollmächtigten - nicht zugemutet werden kann.

Rechtsanwältin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht





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