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Breiholdt Voscherau
Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
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Vollmacht (PDF)



Besteht ein Anspruch eines ausländischen Wohnungseigentümers auf Errichtung einer Parabolantenne, wenn auf Grund der Kabelanlage Zugang zu mehreren Programmen seines Herkunftslandes besteht?


Sachverhalt:

Ein Wohnungseigentümer türkischer Herkunft bewohnt sein Wohnungseigentum selbst. Er beantragt, die Wohnungseigentümer zu verpflichten, ihm die Erlaubnis zu erteilen, auf dem Dach des Hauses, das an ein Breitband-Kabelnetz angeschlossen ist, eine Parabolantenne aufzustellen.

Die gewünschte Parabolantenne soll den Empfang spezieller seriöser türkischer Nachrichtensender erlauben. Die Kabelgesellschaft bietet dem Wohnungseigentümer ein Paket von sechs türkischen Programmen an, die gegen ein Entgelt von monatlich € 8,00 mittels Zusatzdekoder empfangen werden können.

Reine Nachrichtensender enthält das Angebot der Kabelgesellschaft nicht. Der Wohnungseigentümer trägt vor, dass er überaus politikinteressiert sei, er benötigte deshalb Nachrichtensender.

Entscheidung:

Das OLG Celle weist den Antrag zurück. Bei der Befestigung der Satellitenanlage auf dem Hausdach handele es sich um eine bauliche Veränderung, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Ein Anspruch auf Errichtung der Satellitenanlage kann sich aus der Informationsfreiheit ergeben. Diese Informationsfreiheit findet aber ihre Schranken in dem Eigentumsrecht der anderen Wohnungseigentümer.

Nach der herrschenden Meinung sei es regelmäßig zumutbar, wie die Celler Richter ausführen, die Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen, wenn auf diese Weise Zugang zu mehreren Programmen in der Sprache des Heimatlandes des Wohnungseigentümers besteht.

Die von dem Kabelunternehmen angebotenen Programme waren sogen. Vollprogramme. Wenn die Bedürfnisse des Wohnungseigentümers über dem durchschnittlichen Bedarf hinausgehen, könne er diese nicht auf Kosten der anderen Wohnungseigentümer durchsetzen. Auch die Kosten des Kabelangebotes in Höhe von Euro 8,00 monatlich seien zumutbar. Nur solche Kosten, die einen Interessenten von der Nutzung abhalten, wären unzumutbar.
Die Informationsfreiheit gewährleistet nicht die Kostenlosigkeit des Informationszugangs. Das Eigentumsrecht der anderen Wohnungseigentümer ist nach Auffassung des Gerichts dadurch betroffen, dass die Antenne an einem Mast befestigt werden soll, der durch die Dachhaut des Hausdachs führt. Dabei handelt es sich um einen erheblichen Eingriff in die Gebäudesubstanz, die auch zu Schäden, z.B. durch Eintreten des Regenwassers, führen kann.

Das Gericht hat eine Inaugenscheinnahme des Gebäudes nicht für erforderlich gehalten, da der Wohnungseigentümer selbst nicht angegeben hatte, wo die Antenne angebracht werden sollte.
OLG Celle, Beschluss vom 10.07.2006 - Aktenzeichen: 4 W 89/06.

Fazit:

Bemerkenswert an der Entscheidung des OLG Celle ist, dass das Gericht deutlich macht, dass bei der Abwägung von Informationsfreiheit, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zusteht und dem Eigentumsrecht der anderen Wohnungseigentümer dem einzelnen ausländischen Wohnungseigentümer durchaus zugemutet werden kann, ein bestimmtes Entgelt zu zahlen, um hinreichend informiert zu werden. Das OLG Celle sieht dabei nicht nur den Betrag von Euro 8,00 monatlich, der für den Empfang der von der Kabelgesellschaft angebotenen sechs weiteren türkischen Programme zu zahlen war, sondern auch eine Zahlung von Euro 22,00 für den Empfang von neun türkischen Sendern, die reine Nachrichtensender enthalten und die dem türkischen Wohnungseigentümer ebenfalls von der Kabelgesellschaft angeboten worden waren. Das Gericht stellt im Übrigen in der Entscheidung ausschließlich auf die Veränderungen an der Bausubstanz ab und nicht auf nachteilige optische Veränderungen im Gesamtbild der Anlage.

Mit dieser Entscheidung dürfte damit die immer wieder für Wohnungseigentümer-Gemeinschaften auftretenden Probleme der Frage nach der Berechtigung von Satellitenanlagen versachlicht und für die Wohnungseigentümer-Versammlung einfacher zu entscheiden sein.

Rechtsanwältin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht





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