DIE KANZLEI  | UNSERE RECHTSGEBIETE  | PUBLIKATION  | SEMINARANGEBOTE  | KONTAKT

newsletter
  Impressum

>> Nach oben
<<
Zurück zu Publikation

Drucken Druckversion


Breiholdt Voscherau
Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Büschstrasse 12
Steinwayhaus Ecke Colonnaden 29
20354 Hamburg

Telefon: +49 (0) 40 8222 618 0
Fax: +49 (0) 40 8222 618 18
E-Mail: Elektronische Visitenkarte

Vollmacht (PDF)



Die zum Schallschutz entwickelte Rechtsprechung lässt sich auch auf den Schutz vor Installationsgeräuschen übertragen
(OLG München, Beschluss vom 10.4.2006, AZ 34 Wx 21/06)


Zu den schwer lösbaren Fragen, die sich bei Umbauten des Gemeinschaftseigentums oder des Sondereigentums mit Veränderungen auf den Schallschutz ergeben, hat das OLG München weitere Lösungsansätze entwickelt:

Der Erwerber einer Eigentumswohnung hatte das Badezimmer renoviert und die Fliesen erneuert, Wasserzu- und Wasserablaufleitungen wurden nachträglich ohne Beteiligung der übrigen Wohnungseigentümer in den Wänden verlegt. Nicht geklärt war, ob und in welchem Umfang Umbauarbeiten vom Erwerber oder bereits vom Voreigentümer vorgenommen worden waren.

Der benachbarte Wohnungseigentümer beklagte eine gesteigerte Lärmbelästigung. Der Wohnungseigentümer beauftragte durch Beschluss die Verwaltung, gerichtlich gegen den Erwerber vorzugehen mit dem Ziel, dass die Statik des Gebäudes wieder hergestellt, die Rohrleitungen aus den Wänden entfernt, sowie der Schallschutz wieder hergestellt werden sollte.

Mit der Entscheidung vom 10.4.06 hat nun das OLG München den Erwerber verpflichtet, das WC in einen Zustand zu versetzen, dass der Schallschutzrichtwert von 30 dB (A) nicht überschritten wird und die zum Urinal führenden Zu- und Abflussleitungen zu entfernen.

In den Entscheidungsgründen wird hierzu ausgeführt:
Das vom Sachverständigen eingeholte Gutachten habe bestätigt, dass die nachträgliche Verlegung von Sanitärleitungen in denen an der Außenwand der Wohnung befindlichen Innenwänden, auch wenn es sich um tragende Wände handelt, eine ausreichende Tragfähigkeit weiter gewährleistet und statische Probleme nicht zu erwarten sind. Damit hält sich die Baumaßnahme im Rahmen von § 14 Nr. 1 WEG. Ein Anspruch auf Entfernung der Leitungen ist insoweit nicht gegeben.

Der Erwerber hat aber, wie das OLG weiter ausführt, gemäß § 1004 BGB das WC in einen Zustand zu versetzen, dass der Schallschutzwert von 30 dB (A) nicht überschritten wird. Die Auswahl der Mittel, um die Schallminderung zu erreichen, obliegt dem Erwerber als Störer.

Nach der zum Trittschallschutz entwickelten Rechtsprechung hängt die Frage, ob ein unvermeidbarer Nachteil im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG vorliegt, von den Umständen des Einzelfalls ab. Zu berücksichtigen sind sowohl die örtlichen Gegebenheiten, als auch Lage und Charakter des Gebäudes. Diese Rechtsprechung zum Trittschallschutz lässt sich nach Auffassung der Münchner Richter ohne weiteres auf den Schutz von Installationsgeräuschen übertragen. Gibt es in der Teilungserklärung nicht bestimmte Regelungen über den Schutz vor Geräuschen, ist auf die DIN-Vorschriften abzustellen. Zu fragen bleibt aber, welche Ausgabe der jeweiligen DIN-Vorschrift anzuwenden ist. Auf die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes maßgebenden Anforderungen kann abgestellt werden, wenn diese bei Errichtung des Gebäudes nicht übertroffen wurden.

Bei Umbauten, die eine negative Auswirkung auf die Schallisolierung haben, kann allerdings auf die zum Zeitpunkt der Veränderungen geltenden DIN-Normen abgestellt werden. Das gilt dann, wenn das Gebäude in einem teilschalltechnisch besseren Zustand errichtet worden ist, als es vorgeschrieben gewesen worden wäre. Durch diesen schalltechnisch besseren Zustand erhält das Gebäude eine besondere Prägung und zwar unabhängig davon, ob sich die Ausgestaltung auf Sonder- oder Gemeinschaftseigentum bezieht. Eine nachteilige Veränderung dieses Gepräges ist zumindest dann zu berücksichtigen, wenn durch die Veränderung die zum Zeitpunkt der Veränderung geltenden Schutzanforderungen nicht mehr erfüllt werden.

Die Konsequenz aus dieser Entscheidung ist, dass auch bei Umbauten im Sondereigentum, die möglicherweise auch das Gemeinschaftseigentum berühren, der benachbarte Wohnungseigentümer keine höheren Schallschutzanforderungen stellen kann, als bei Errichtung des Gebäudes vorgeschrieben waren.

Nur dann, wenn von vornherein das Gebäude in einem schalltechnisch aufwendigeren besseren Zustand errichtet wurde, als die zum Zeitpunkt der Errichtung geltenden DIN-Vorschriften vorschrieben, kann ein entsprechender Unterlassungsanspruch bzw. Rückbauanspruch geltend gemacht werden.

Für den Wohnungseigentümer kommt es mithin nicht nur auf die Frage an, welche DIN-Vorschriften wann gegolten haben, sondern ganz entscheidend auch darauf, mit welchem baulichen und technischem Aufwand das Gebäude errichtet worden ist. Handelt es sich um aufwendig gestaltete Eigentumswohnungen, kann dies für den einzelnen Wohnungseigentümer, der sich durch Geräusche beeinträchtigt fühlt, durchaus von entscheidender Bedeutung sein.

Rechtsanwältin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht





   HOME | DIE KANZLEI | UNSERE RECHTSGEBIETE | AKTUELL | SEMINARANGEBOTE | KONTAKT | IMPRESSUM