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Breiholdt Voscherau
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Vollmacht (PDF)



Der Vermieter darf bei Einhaltung der Grenzwerte auch gegen den Willen des Mieters eine Mobilfunkantenne installieren lassen


BGH, Urteil vom 15.03.2006 - Aktenzeichen: VIII ZR 74/05

Gerade zur der Frage der Installation von Mobilfunkantennen und der davon möglicherweise ausgehenden Gesundheitsbeeinträchtigung werden in der Bevölkerung heftige Diskussionen geführt. So organisieren sich immer wieder Nachbarschaftsgruppen aber auch Mieter, um gegen die Installation von Mobilfunkantennen vorzugehen. Nach ihrer Auffassung führen die elektromagnetischen Felder, die von diesen Antennen ausgehen, zu gesundheitlichen Belastungen, sei es zur Schwächung des Immunsystems, des vermehrten Auftretens von Kopfschmerzen, Störanfälligkeit von Herzschrittmachern etc.

In dem vom BGH entschiedenen Fall verlangte der Mieter einer Dachgeschosswohnung, der aufgrund einer Erkrankung bettlägerig und auf einen Herzschrittmacher angewiesen war, dass der Vermieter die Einrichtung und den Betrieb einer auf dem Dach zu installierenden Mobilfunk-Sendeanlage unterlasse. Die erforderlichen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb hatte der Vermieter zuvor eingeholt.

Das Landgericht Freiburg hatte ein Sachverständigen-Gutachten eingeholt, das zu dem Ergebnis kommt, dass die Anlage die maßgeblichen Grenzwerte der 26. Bundesimmissions-Schutzverordnung (BImschV) sowie des Entwurfs DIN VDE 0848-3-1 einhalte und die Wohnung des Mieters außerhalb des Sicherheitsabstandes liege. Der Sachverständige hatte weiter ausgeführt, dass die Störfestigkeit von Herzschrittmachern entsprechend der DIN eingehalten sei.

Das Landgericht Freiburg wies die Klage ab. Der Bundesgerichtshof bestätigt die Entscheidung des Landgerichts.
Für die Frage, ob die Wohnung eine vertragsgemäße Beschaffenheit aufweist, sind, wie der BGH ausführt, in erster Linie die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien maßgebend. Eine Vereinbarung dahingehend, dass es dem Vermieter untersagt war, auf seinem Hausgrundstück einem Dritten den Betrieb einer Mobilfunk-Sendeanlage zu gestatten, war zwischen Mieter und Vermieter nicht getroffen. Fehlt eine solche vertragliche Vereinbarung, ist entscheidend die Einhaltung der einschlägigen technischen Normen, die vom Vermieter geschuldet wird.

In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass eine Mietwohnung keinen Sachmangel aufweist, wenn eine in der Nähe gelegene Mobilfunk-Sendeanlage die in der 26. Bundesimmissions-Schutzverordnung festgelegten Grenzwerte für elektromagnetische Felder nicht überschreitet.

Ein anderer Beurteilungsmaßstab ist nach Auffassung des BGH auch nicht deshalb anzulegen, weil die wissenschaftliche Diskussion über die von Mobilfunk-Sendeanlagen ausgehenden Gefahren noch nicht abgeschlossen ist. Nicht erkennbar ist, dass bisher nicht berücksichtigte Forschungsergebnisse vorliegen, wonach die vom Gesetzgeber in der 26. Bundesimmissions-Schutzverordnung festgelegten Grenzwerte unzureichend sein sollten, weil sie nicht mehr dem heutigen Erkenntnisstand entsprechen. Hierfür gibt es bisher keine Anhaltspunkte. Die Risikobewertung wird laufend durch internationale und nationale Fachkommissionen vorgenommen.

Da auch der Sachverständige in seinem Gutachten festgestellt hat, dass hinsichtlich der Störfestigkeit des vom Mieter verwendeten Herzschrittmachers die vorgenannten Grenzwerte nicht überschritten sind, war auch insoweit das Beseitigungsverlangen des Mieters zurückzuweisen.

Mit dieser Entscheidung ist sicherlich nicht die Diskussion zwischen Mietern und Vermietern und unter Nachbarn hinsichtlich der Frage, ob eine Mobilfunkantenne hinzunehmen sei, abgeschlossen.

Für den Betreiber bzw. den Eigentümer, der Flächen für die Nutzung einer Mobilfunk-Sendeanlage bereitstellt, gilt aber, dass dann, wenn die Grenzwerte der gesetzlichen Vorgaben eingehalten sind und die entsprechenden Genehmigungen vorliegen, die Rechtssicherheit mit dieser Entscheidung geschaffen ist. Mit wissenschaftlichen Stellungnahmen, die zu immer neuen - bisher nicht berücksichtigten - Forschungsergebnissen führen, muss er sich, solange die vom Verordnungsgeber festgelegten Grenzwerte eingehalten sind, nicht auseinandersetzen und einem Beseitigungsverlangen nachkommen.

Rechtsanwältin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht





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