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Breiholdt Voscherau
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Einsicht in die Einzelabrechnungen
zur Jahresgesamtabrechnung

Der einzelne Wohnungseigentümer darf in die Abrechnungsunterlagen Einsicht nehmen. Das gilt nach ständiger Rechtsprechung des OLG Köln auch für den Anspruch des Wohnungseigentümers, Einsicht in die Einzelabrechnungen der anderen Wohnungseigentümer nehmen zu können.

Der Wohnungseigentümer muss kontrollieren können, ob in den Einzelabrechnungen (Saldenlisten) der anderen Wohnungseigentümer zu hohe Guthaben oder zu niedrige Nachzahlungen zu Lasten der Gemeinschaft und damit mittelbar zum eigenen Nachteil eingesetzt worden sind.

Da solche Fehler dann, wenn der Beschluss über die Jahresabrechnung und die Einzelabrechnungen bestandskräftig geworden ist, in der Regel nicht mehr zu beheben ist, muss der Verwalter zeitlich vor der Beschlussfassung den Eigentümern in zumutbarer Weise die Möglichkeit geben, den Beschlussgegenstand, d.h. alle Einzelabrechnungen zu prüfen.

Der Verwalter kann beispielsweise den Eigentümern zusammen mit der Gesamtabrechnung alle Einzelabrechnungen vor der Versammlung zukommen lassen.

Mindestvoraussetzung ist aber nach Auffassung der Kölner Richter, dass vor und auch während der Eigentümerversammlung den Eigentümern uneingeschränkt und in zumutbarer Weise Gelegenheit gegeben wird, in die Einzelabrechnungen sämtlicher Miteigentümer Einsicht zu nehmen.
OLG Köln, Beschluss vom 24.08.2005 - Aktenzeichen: 16 Wx 80/05.

Hinweis:

Transparenz ist inzwischen das Zauberwort auch für das Abrechnungswesen in der Gemeinschaft. Dem Einsichts- und Kontrollrecht des einzelnen Wohnungseigentümers über die Abrechnungen und Zahlungen anderer Wohnungseigentümer stehen insbesondere auch nicht die Vorschriften des Datenschutzgesetzes entgegen.

Der einzelne Wohnungseigentümer kann auch vom Verwalter eine Namens-/Anschriftenliste der Miteigentümer verlangen. Auch diesem Verlangen gegenüber kann der Verwalter sich nicht auf das Datenschutzgesetz berufen.

Verweigert der Verwalter dem Wohnungseigentümer die Einsichtnahme in die Unterlagen, gilt dieses als Fehlverhalten des Verwalters, das einen wichtigen Grund zu seiner Abberufung darstellen kann.

Da insbesondere die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Einzelabrechnungen der anderen Wohnungseigentümer nur zeitlich eingeschränkt möglich ist in dem Zeitraum zwischen Erstellung der Einzelabrechnungen und Beschlussfassung, sollte der Verwalter den Wohnungseigentümern mitteilen, dass zeitlich vor Beginn der Wohnungseigentümerversammlung die Einzelabrechnungen im Versammlungsraum ausgelegt und von den Wohnungseigentümern eingesehen werden können.

Rechtsanwältin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht





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