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Parabolantenne und kein Ende
(28.03.2006)

Die Abwägung zwischen dem Schutz des Eigentums und der Informationsfreiheit beschäftigt die Gerichte unaufhörlich bei der Frage, ob eine Parabolantenne zu dulden ist.

Das OLG Köln hat dies in einer Kostenentscheidung auf den Punkt gebracht und ausgeführt: "Die Frage, ob ein Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf Duldung des Anbringens einer Parabolantenne besteht, ist so differenziert zu beantworten, dass es einem Wohnungseigentümer nicht vorzuwerfen ist, wenn er eine gerichtliche Klärung sucht und auch eine sorgfältig und umfangreich begründete, ihm nachteilige außergerichtliche Entscheidung mit der Beschwerde anficht", so OLG Köln, Beschluss vom 11.02.2005.

Es stellt sich mithin für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Frage, ob es nicht generell möglich und zulässig ist, die Anbringung von Parabolantennen zu verbieten.

Hierzu gilt, dass der Verzicht auf Grundrechte jedenfalls teilweise zulässig ist. Hierzu gehört auch das Grundrecht auf Informationsfreiheit gem. Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz.

Die Gemeinschaft kann deshalb im Rahmen der Teilungserklärung oder durch eine Vereinbarung aller Wohnungseigentümer ein Verbot der Anbringung von Parabolantennen für alle Wohnungseigentümer regeln.

Ein generelles Verbot der Parabolantennen kann aber nicht durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung wirksam geregelt werden.

Das Landgericht Stuttgart hat im Beschluss vom 11.10.2005 verneint, dass der Wohnungseigentümerversammlung die Kompetenz gegeben ist, generell das Anbringen von Parabolantennen zu verbieten. Das Landgericht Stuttgart führt deshalb aus, dass ein solcher Beschluss nicht nur anfechtbar, sondern nichtig ist.

Die Nichtigkeit der Beschlüsse führt dazu, dass auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist der Beschluss nicht bestandskräftig wird, sondern jeder Wohnungseigentümer - bei Interesse - sich auf die Nichtigkeit berufen kann.

Vorbeugend kann damit, soweit die Teilungserklärung nicht eine Regelung des Verbots der Parabolantennen enthält, nachträglich eine solche Regelung nur getroffen werden, wenn alle Wohnungseigentümer eine entsprechende Vereinbarung treffen.

Dabei gilt, dass dann, wenn die Zusammensetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft sich ändert und die getroffene Vereinbarung nicht zu einer notariell beurkundeten Abänderung der Teilungserklärung geführt hat, spätere Wohnungseigentümer sich darauf berufen können, dass ihnen gegenüber diese "Vereinbarung" nicht gültig ist.

Rechtsanwältin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht





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