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Breiholdt Voscherau
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Untervermietung

(BGH, Urteil vom 23.11.2005, Az. VIII ZR 4/05)

Ein Mieter, der seine Wohnung teilweise untervermieten möchte, kann dies jetzt auch tun, wenn er seinen Lebensmittelpunkt nicht in seiner Wohnung hat. Er hat in diesem Falle einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung gegenüber dem Vermieter. Anders als im Steuerrecht, wonach der im Ausland lebende Deutsche, der im Ausland seine - regelmäßig reduzierte - Steuer zu zahlen hat und der deswegen dort auch seinen Lebensmittelpunkt haben muss - Fall Boris Becker - hat jetzt der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Anspruch des Wohnungsmieters auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung nicht voraussetzt, dass der Mieter in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt inne hält. So kann z.B. ein Mieter auch mehrere Wohnungen aus beruflichen und/oder familiären Gründen anmieten, ohne dass er sich dort ständig aufhalten muss. Ergibt sich aus persönlichen oder finanziellen Gründen das Erfordernis, einen Teil einer Wohnung unterzuvermieten, kann dies dem Mieter jetzt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht mehr verwehrt werden.

Diese Entscheidung berührt nicht den Fall, dass der Mieter die Wohnung komplett an einen Dritten vermietet, dies ist auch weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters zulässig. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs führt allerdings dazu, dass es einem Vermieter kaum noch möglich sein wird, zu überprüfen, ob der Mieter tatsächlich jedenfalls teilweise noch in der vermieteten Wohnung lebt.

Rechtsanwältin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht





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