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Breiholdt Voscherau
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Kein Anspruch auf Rechnungskopien

(BGH, Urteil vom 08.03.2006, Az. VIII ZR 78/05)

Der Mieter von preisfreiem Wohnraum hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung. Anders als bei preisgebundenen Wohnraummietverhältnissen besteht bei preisfreiem Wohnraum in der Regel ein berechtigtes Interesse des Vermieters daran, den Mieter auf die Einsichtnahme in die Rechnungsbelege zu verweisen: Etwaige Unklarheiten aus der Nebenkostenabrechnung können in einem Gespräch sofort erläutert werden, wodurch Fehlverständnisse der Abrechnung und zeitliche Verzögerungen durch ein Verlangen des Mieters nach Übersendung von Kopien von Rechnungsbelegen vorgebeugt wird. Zudem können die Parteien den zusätzlichen (auch kostenmäßigen) Aufwand durch die Anfertigung von Fotokopien hierdurch vermeiden.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nach Meinung der BGH-Richter nach Treu und Glauben nur dann in Betracht, wenn dem Mieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters

nicht zugemutet werden kann. Das dürfte regelmäßig dann der Fall sein, wenn der Vermieter oder die Verwaltungsfirma ihren Geschäftssitz nicht am Wohnort des Mieters haben.

Rechtsanwältin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht





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