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Breiholdt Voscherau
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Entgeltanspruch bei Übersendung von Wohnungslisten

Übersendet der Nachweismakler dem Mietinteressenten vereinbarungsgemäß eine Liste mit Daten von Wohnungsanbietern und Objekten, die den Kunden in die Lage versetzen, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten, erfüllt der Nachweismakler insoweit den Vermittlungsvertrag.

LG Hamburg, Urteil 12.05.2009 - Az. 309 S 107/08


Sachverhalt:

Der Mietinteressent verlangt die Rückzahlung von 189,00 €, die er an den "Makler" gezahlt hat. Zuvor hatte der Mietinteressent mit dem "Makler" einen Vertrag über die Zurverfügungstellung von Informationen über Mietobjekte geschlossen. Der "Makler" verpflichtet sich, für ein Jahr dem Mietinteressenten Zugang zu Mietobjektlisten zu gewähren. Vor Gericht vertritt der Mietinteressent die Auffassung, die Geschäftspraktiken des "Maklers" fallen unter das Wohnungsvermittlungsgesetz. Die Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen und im voraus fälligen Vergütung verstoße gegen § 2 Abs.5 Wohnungsvermittlungsgesetz.

Der "Makler" hingegen sieht seine Tätigkeit als die eines Zeitungsverlages bzw. eines Immobiliendienstes im Internet an und bestreitet, dass das Wohnungsvermittlungsgesetz auf seine Tätigkeit Anwendung findet.


Entscheidung:

Das LG Hamburg gibt dem Mietinteressenten recht. Da die Angebotslisten konkrete und individuelle Informationen enthalten, sei von einer Nachweistätigkeit auszugehen. Der Mietinteressent habe bei Abschluss des Vertrages mit dem "Makler" ein Profil angegeben, auf welches die Wohnungsangebote abgestimmt sein sollen. Da die Listen die Wohnungsangebote konkret mit Straße und Hausnummer bezeichnen und die Telefonnummer des Vermieters enthalten, könne sich der Mietinteressent auch unmittelbar mit dem Vermieter in Verbindung setzen, so dass von einer Nachweistätigkeit auszugehen sei. Die Listen würden über den Inhalt von Zeitungsanzeigen hinaus gehen; sie seien detaillierter und geben, was in Zeitungsannoncen unüblich ist, die genaue Anschrift des Mietobjektes und die Telefonnummer des Vermieters bekannt. Zwar könne die Tätigkeit des "Maklers" mit Internetdiensten wie "www.immobilienscout24.de" oder "www.immonet.de" vergleichbar sein, der entscheidende Unterschied sei jedoch, dass diese Internetmaschinen für den Mietsuchenden kostenlos seien.
Allerdings habe der "Makler" einen Vorschuss eingefordert, was gemäß § 2 Abs.5. Wohnungsvermittlungsgesetz unzulässig sei.

Das LG Hamburg hat die Revision zugelassen. Das Gericht begründet die Zulassung damit, dass sich aus der bisherigen Rechtsprechung keine einheitlichen Kriterien entnehmen lassen, wann bei der Übersendung von Angebotslisten eine Nachweistätigkeit anzunehmen ist.

Fazit:

Die Entscheidung des BGH in dieser Angelegenheit ist von besonderer Bedeutung. Immer wieder gibt es Versuche, Leistungen entgeltpflichtig anzubieten, die nicht den Vorstellungen entsprechen, die mit der Erbringung einer Maklertätigkeit verbunden sind. Diese Leistungen sollen unabhängig vom Erfolg, d. h. vom Abschluss des Mietvertrages, entlohnt werden. Das LG Hamburg wertet die erbrachte Leistung dennoch als Maklertätigkeit im Sinne des Wohnungsvermittlungsgesetzes und kommt damit zur Unwirksamkeit der Entgeltvereinbarung.

Handelt es sich vorliegend, wie das LG Hamburg bejaht, um eine Nachweismaklertätigkeit, so ist die Entgeltvereinbarung auch deshalb unwirksam, weil nach § 2 Abs.1. Wohnungsvermittlungsgesetz ein Entgelt nur bei erfolgter Maklerleistung zu zahlen ist. Eine erfolgsunabhängige Provision kann nicht wirksam in Formularverträgen vereinbart werden, sondern muss individuell mit dem Mietinteressenten ausgehandelt werden. Da das Wohnungsvermittlungsgesetz ein zwingendes Gesetz ist und Abweichungen nicht zulässig sind, ist auch aus diesem Gesichtspunkt die Entgeltvereinbarung unwirksam.

Rechtsanwaltin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht
Breiholdt & Voscherau Immobilienanwälte




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