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Breiholdt Voscherau
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Voraussetzung für den Provisionsanspruch bei Anmietung einer weiteren Büroeinheit

BGH, Urteil vom 10.05.2008 - Az.: III ZR 256/07

Sachverhalt: Der Makler weist einem Kunden Büroräume nach. Der Kunde unterzeichnet einen Objektnachweis am 15.01.2005. Am 11.01.2006 mietet der Mieter im selben Haus eine weitere Büroeinheit an. Der Makler macht auch hierfür Provision geltend.

Begründung: Das Landgericht Mannheim als Berufungsgericht gibt der Klage statt. Der BGH hebt das Urteil auf und verweist zurück an das Landgericht. Der BGH führt aus, dass nicht deutlich wird, ob die Maklerleistung kausal auch für diesen weiteren Vertragsschluss war. So sei dem Berufungsurteil nicht zu entnehmen, ob ein Nachweis bezüglich der später angemieteten Fläche vom Makler erbracht sei.

Weiter stehe offen, ob der Vermieter zum Zeitpunkt des etwaigen Nachweises überhaupt zur Vermietung bereit war. Das Objekt stand zwar leer, es bestand aber noch ein Mietvertrag.

Umsetzung für die Praxis: Bei mehreren zu vermietenden oder leer stehenden Büroeinheiten in einem Objekt sollte der Makler diese insgesamt in den Nachweis nach Rücksprache mit dem Vermieter aufnehmen und anbieten. Damit kann er weitgehend sicherstellen, dass, wenn eine Vermietungsbereitschaft des Vermieters bei der Erbringung der Nachweistätigkeit des Maklers gegeben ist, damit auch ein Provisionsanspruch entstehen kann, wenn beispielsweise eine weitere Büroeinheit zu einem späteren Zeitpunkt angemietet werden sollte.

Rechtsanwaltin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Breiholdt & Voscherau Immobilienanwälte




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