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Breiholdt Voscherau
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Provisionsanspruch des Maklers bei Beauftragung durch den Insolvenzverwalter

LG Hamburg, Urteil vom 19.05.2008 - Az. 311 0 328/07 (noch nicht rechtskräftig)

Fall: Der Eigentümer eines Grundstücks fällt in Insolvenz. Der Insolvenzverwalter beauftragt daraufhin den Makler, einen Käufer zu suchen. In der Folge wendet sich die Ehefrau des Insolvenzschuldners direkt an den Insolvenzverwalter mit der Absicht, die Immobilie zu erwerben. Dieser jedoch verweist sie an den Makler mit dem Bemerken, dass er - der Insolvenzverwalter - selbst nicht tätig werde, sondern die Verwertung der Immobilie durch den Makler erfolge.

Die Ehefrau des Insolvenzschuldners kauft das Grundstück, nachdem der Makler ihr zwei Exposés übersandt hat. Im notariellen Kaufvertrag verspricht sie dem Makler im Rahmen eines echten Vertrages zugunsten Dritter die Zahlung der Provision. Sie zahlt die Provision, verlangt diese dann später jedoch auf dem Klageweg vom Makler zurück, weil nach ihrer Auffassung ein Maklervertrag gemäß § 652 BGB nicht zustande gekommen sei.

Entscheidung: Das Landgericht Hamburg weist die Klage ab und führt in den Entscheidungsgründen hierzu aus: Die Klägerin (Käuferin) habe ein Provisionsversprechen abgegeben, dass auch als "Einstiegsgeld" oder "Abschlussgebühr" bezeichnet werden könne. Sie wurde vom Insolvenzverwalter, der sich typischerweise nicht selber um die Veräußerung von Immobilien kümmert, an den Makler verwiesen. Soweit die Klägerin die Rechnung bereits vor Vertragsschluss vom Makler erhalten, den Betrag bezahlt und dann im notariellen Kaufvertrag das Provisionsversprechen zugunsten des Maklers abgegeben habe, sei gerade hierin der typische Fall des Provisionsversprechens gegeben; es handele sich insoweit um eine verschleierte Erhöhung des Kaufpreises, die der notariellen Beurkundung bedürfe.

Im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin sei dem Kaufvertrag auch nicht zu entnehmen, dass Voraussetzung gewesen sein sollte, dass tatsächlich eine Maklervergütung durch den Beklagten im Sinne des § 652 BGB verdient wurde. Dies könne insbesondere nicht auf die Begriffe "Courtage" und "Makler" gestützt werden. Es komme letztlich allein darauf an, dass die Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen zum Zeitpunkt des notariellen Kaufvertragsabschlusses nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 652 BGB ausging und sie sich zu einer von einer echten Maklertätigkeit unabhängigen Provisionszahlung verpflichtete.

Rechtsanwaltin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Breiholdt & Voscherau Immobilienanwälte




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