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Breiholdt Voscherau
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Wirksame Reservierungsvereinbarung

AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 31.01.2008 - Aktenzeichen: 716 CC 158/07

Sachverhalt:
Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat die Klage auf Rückforderung einer von Interessenten an den Makler gezahlten Reservierungsgebühr zurückgewiesen. Die Interessenten für ein Grundstück hatten mit dem anbietenden Makler eine Reservierungsvereinbarung geschlossen. Sie hatten an den Makler € 500,00 gezahlt. Das Objekt kauften sie dann jedoch nicht. In dem Verfahren vor dem Amtsgericht forderten sie den Betrag iHv € 500,00 zurück mit der Begründung, der Makler habe im Exposé falsche Angaben gemacht ; im übrigen sei die Reservierungsvereinbarung auch unwirksam.

Entscheidung:
Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek weist die Klage zurück. Soweit im Exposé tatsächlich unrichtige Angaben enthalten gewesen seien, haftet nach Auffassung des Gerichts der Makler hierfür nicht. Vielmehr dürfe der Makler grundsätzlich Angaben des Verkäufers ungeprüft weitergeben, was er vorliegend getan habe. So wusste der Makler nicht - was sich später erst herausstellte -, dass für den Stellplatz ein gesondertes Grundbuchblatt existierte. Auch eine Abweichung der tatsächlichen Grundstücksgröße von drei Quadratmeter zu der im Exposé angegebenen Größe könne nicht dahin gewertet werden, dass die im Exposé angegebene Grundstücksgröße von 219 Quadratmeter als falsch anzusehen sei.

Wie das Amtsgericht weiter ausführt, bedurfte der Abschluss der Reservierungsvereinbarung auch nicht der notariellen Form. Nur dann, wenn durch die Höhe der Reservierungsgebühr ein "Druck" auf den Interessenten ausgeübt werde, das Objekt zu kaufen, könne von einer Beurkundungspflicht auch der Reservierungsvereinbarung ausgegangen werden. Vorliegend bezifferte sich die Reservierungsgebühr jedoch auf € 500,00, die zu erwartende Provision hingegen auf € 10.000,00. Damit - so das Amtgericht -seien die Interessenten nicht in eine Lage geraten, die ihnen eine Entscheidung gegen den Kaufvertrag schwer gemacht habe.

Die Reservierungsvereinbarung ist auch nicht als Formularvertrag unwirksam: Zwar gehöre es zum gesetzlichen Leitbild des Maklervertrages, dass der Makler die Provision in Abhängigkeit vom Abschluss des angestrebten Kaufvertrages bekommt. Vorliegend hatte der Makler aber das Grundstück den Interessenten zunächst ohne den Vorschlag einer Reservierungsvereinbarung angeboten und nachgewiesen. Die nachfolgend geschlossene Reservierungsvereinbarung sei deshalb eine zusätzliche, eigenständige vertragliche Bindung zwischen den Parteien und kein Bestandteil des Maklervertrages.

Auch die von den Käufern behauptete Sittenwidrigkeit der Reservierungsvereinbarung wird vom Amtsgericht verneint, weil der Makler einen Alleinauftrag von der Verkäuferin erhalten hatte.

Fazit:
Reservierungsvereinbarungen sind rechtlich nicht unproblematisch. Beachtet werden muss, dass die Reservierungsgebühr in jedem Fall unter 10 Prozent der im Erfolgsfall zu zahlenden Provision liegen sollte. Der Makler sollte einen - qualifizierten - Alleinauftrag haben. Die Reservierungsvereinbarung sollte zudem zeitlich befristet sein.



Rechtsanwaltin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Breiholdt & Voscherau Immobilienanwälte




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