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Breiholdt Voscherau
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Provisionsanspruch bei der Wohnungsvermittlung

Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat in einer bemerkenswert umfassend begründeten Entscheidung vom 05.02.2008 - Az. 315A C284/07 - einer Maklerin die Wohnraumvermittlungsprovision zugesprochen (noch nicht rechtskräftig).

Sachverhalt:
Der Mieter, der mit der Maklerin schriftlich eine Provisionsvereinbarung für ihre Maklerdienste in Bezug auf die von ihm angemietete Wohnung getroffen hatte, hielt dem klageweise geltend gemachten Provisionsanspruch folgende Einwendungen entgegen:

- die Maklerin habe die Wohnung angeboten als sanierte Wohnung für € 690,00, später habe sie erst gesagt, die Wohnung werde teurer
- die Wohnung sei mangelbehaftet; darüber hinaus fahre die S-Bahn unter dem Haus durch und das - zu reparierende - Tiefgaragentor störe,
- die Maklerin habe überdies keinen Vermieterauftrag gehabt.


Entscheidung:
Das Amtsgericht Hamburg-Altona spricht der Maklerin die Courtage zu und führt in den Entscheidungsgründen hierzu aus: Selbst wenn die Maklerin ohne Auftrag des Vermieters tätig geworden sein sollte und damit gegen § 6 Abs. 1 Wohnungsvermittlungsgesetz verstoßen hätte, berühre dies nicht die Wirksamkeit des Maklervertrages. Bei § 6 Wohnraumvermittlungsgesetz handele es sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit.

Die Frage, welchen Mietpreis die Maklerin im Internet als Angebot angegeben habe, sei vorliegend für die Objektidentität unerheblich. Die Maklerin war Nachweismaklerin. Entscheidend für die wirtschaftliche Identität sei deshalb, ob der von der Mieterin abgeschlossene Mietvertrag im Wesentlichen dem entsprochen habe, was von der Maklerin auch ursprünglich angeboten worden war. Der Mietvertrag war über € 760,00 warm abgeschlossen, so dass die (rechnerische) Abweichung zwischen angebotenen und vereinbarten Mietzins lediglich 10 Prozent betrug. Damit aber - so das Amtsgericht - sei die wirtschaftliche Identität nicht berührt.

Der Provisionsanspruch entfällt nach Auffassung des Gerichts auch nicht deshalb, weil die Maklerin den Mieter auf die gerügten Mängel in der Wohnung bzw. Tiefgarage und S-Bahn hätte hinweisen müssen. Ob der Maklerin die behaupteten Mängel in der Wohnung überhaupt bekannt waren, sei vom Mieter nicht vorgetragen und unter Beweis gestellt worden. Ebenso habe der Mieter nicht substantiiert dargelegt, dass der Maklerin die Mangelhaftigkeit des Garagentores bekannt war. Dass nämlich eine Tiefgaragen-Einfahrt und ein Garagentor vorhanden waren, ergab sich bereits aus der Lage der Wohnung. Der Mieter habe bereits aufgrund der Lage der Wohnung damit rechnen müssen, dass durch diese Nähe zur Tiefgaragen-Einfahrt es zu Beeinträchtigungen kommen könne. Die Maklerin war deshalb nicht gehalten, ihn auf diese offensichtlichen Beeinträchtigungen nochmals extra hinzuweisen. Hinsichtlich der S-Bahn habe die Maklerin im übrigen davon ausgehen dürfen, dass der Mieter angesichts der offensichtlichen Nähe des Hauses zur S-Bahn-Station mit entsprechenden Beeinträchtigungen rechnete und ggf. von sich aus hiernach fragen würde. Die Maklerin konnte auch davon ausgehen, dass der Mieter sich die Lage der Wohnung vor der Besichtigung auf den Stadtplan angeschaut und dabei feststellte, dass die S-Bahn-Linie direkt unter dem angebotenen Haus eingezeichnet sei. Eine Aufklärungspflicht bestand somit für die Maklerin nicht bzw. ist sie vom Mieter nicht hinreichend dargelegt und bewiesen worden.

Fazit:
Den häufig übertriebenen Anforderungen von Maklerkunden an die Aufklärungspflichten des Maklers wird mit dieser Entscheidung eine deutliche Absage erteilt. Eine umfassende Informationspflicht hinsichtlich des Vertragsobjektes soll nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Makler nur treffen, sofern für ihn die Bedeutung des fraglichen Umstandes für den Miet- oder Kauf-Entschluss des jeweiligen Auftraggebers erkennbar ist.

Rechtsanwaltin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Breiholdt & Voscherau Immobilienanwälte




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