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Breiholdt Voscherau
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Vollmacht (PDF)



Provisionsanspruch des Makler, wenn der Eigentümer noch keine feste Entscheidung
getroffen hat, ob das Objekt verkauft oder vermietet werden soll.

Das Landgericht Schwerin hat in einer Entscheidung vom 24.01.2008 - Aktenzeichen: 3 0 412/07 - dem Provisionsanspruch des Maklers stattgegeben.

Sachverhalt:
Der Eigentümer eines Schweriner Innenstadtgrundstücks hatte den Makler beauftragt, das Objekt zu vermarkten. Dabei war noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen, ob es vermietet oder verkauft werden sollte. Der Makler übergab seinem Interessenten zunächst ein Vermietungsexposé mit Provisionshinweis. Zeitlich später wurde diesem Kunden auch ein Verkaufsexposé vom Makler übergeben. In der Folge kam es zu Besichtigungen und Gesprächen zwischen dem Makler, dem Interessenten und dem Grundstückseigentümer. Letztlich kauften die Eltern des Maklerkunden das Objekt.

Der Maklerkunde verweigert die Zahlung der Provision und macht insbesondere geltend, dass ihm das Objekt zur Anmietung angeboten worden sei, er habe sich auch nur für die Anmietung interessiert. Später hätten seine Eltern das Objekt käuflich erworben.

Das Landgericht hat in der Beweisaufnahme den Mitarbeiter des Maklers sowie den Eigentümer als Zeugen vernommen und den Maklerkunden als Beklagten persönlich angehört.

Entscheidung:
Das Landgericht Schwerin bejaht den Provisionsanspruch des Maklers. In seinen Entscheidungsgründen weist das Gericht darauf hin, dass spätestens nach Übersendung des Verkaufsexposés der Maklerkunde Dienste des Maklers in Anspruch genommen und sich für den Ankauf interessiert habe. Auf Befragen des Gerichts war der Maklerkunde nicht in der Lage noch Einzelheiten zu benennen, die sein angebliches Anmietungsinteresse spezifiziert hätten. Auch zur Miethöhe konnte er keine genauen Angaben machen.

Hingegen hatte der Mitarbeiter des Maklers in seiner Vernehmung glaubwürdig bestätigt, dass er dem Maklerkunden Tipps zur Finanzierung gegeben bzw. ihm eine Bank benannt habe. Im Rahmen der Beweiswürdigung geht daher das Landgericht Schwerin davon aus, dass dem Maklerkunden das Objekt nicht nur provisionspflichtig zum Kauf angeboten worden ist, sondern er auch Kauf-Interesse bekundete und insoweit Maklerdienste hierfür abverlangt habe, so dass der Provisionsanspruch gem. § 652 BGB entstanden ist.

Dem stehe auch nicht entgegen, dass nicht der Maklerkunde, sondern dessen Eltern den Kaufvertrag abgeschlossen haben. Aufgrund der engen persönlichen/verwandtschaftlichen Beziehung zwischen dem Maklerkunden und seinen Eltern sei die erforderliche persönliche Kongruenz gegeben.

Fazit:
Wenn für den Makler erkennbar ist, dass der Eigentümer noch nicht sicher die Entscheidung getroffen hat, ob er das Objekt verkaufen oder vermieten wird, sollte der Makler von vornherein beide Möglichkeiten provisionspflichtig anbieten. Der Makler sollte bei den Verhandlungen mit dem Kunden auf beide Vertragsmöglichkeiten ausdrücklich hinweisen, damit die Beweissituation in einem Rechtsstreit für ihn - den Makler - leichter und günstiger ist. Bei der Erstellung von zwei verschiedenen Exposés - Verkaufs-/Vermietungsexposé - wird sich - wie im vorliegenden Fall - der Kunde darauf berufen, er habe nur ein Exposé erhalten und zwar gerade das, das die Vertragsgelegenheit anbot, die er später nicht wahrgenommen hat.

Rechtsanwaltin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Breiholdt & Voscherau Immobilienanwälte




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