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Kausalzusammenhang Familie


Maklerrecht: BGH vom 13.12.2007, Az. III ZR 163/07

Auch auf dem Gebiet des Maklerrechts ist eine begrüßenswerte Entscheidung ergangen: Die Klägerin, eine Maklerfirma, verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Maklercourtage. Die Beklagte hatte bei der Klägerin ihr Kaufinteresse für eine Vier-Zimmer-Wohnung bekundet und wurde daraufhin vorgemerkt. Ein ihr in der Folge unterbreitetes Verkaufsangebot enthielt den Hinweis auf eine Käuferprovision in Höhe von 3,48 % des Kaufpreises im Erfolgsfalle. Nach Besichtigung des Objektes im August 2005 durch die Kaufinteressentin in Begleitung ihres Vaters und in Anwesenheit eines Mitarbeiters der Klägerin gab die Kaufinteressentin ihre Kaufabsicht zwischenzeitlich auf. Nachdem die Eigentümer den Grundbesitz in zwei Eigentumswohnungen aufgeteilt hatten, verkauften diese im Dezember 2005, an dem Tag der Aufteilung, je einen hälftigen Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an je einer Wohnung in einer einzigen notariellen Urkunde jeweils an die Beklagte sowie deren Bruder und dessen Ehefrau. Die Provisionsrechnung der Maklerfirma beglich die Beklagte nicht.

Der BGH hat die Beklagte nun zur Zahlung der Courtage verurteilt. In seinen Entscheidungsgründen führt der III. Senat hierzu aus, dass der zur Entstehung eines Provisionsanspruchs erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der Maklerleistung und dem Erfolgseintritt durch die nur vorübergehende Aufgabe der Kaufabsicht des Kunden des Nachweismaklers grundsätzlich nicht unterbrochen wird. sofern der Vertragsschluss dem Nachweis im "angemessenen Abstand" folgt; ein "vorübergehender Sinneswandel" ist nicht erheblich.

Den Provisionsanspruch der Maklerfirma steht auch nicht entgegen, dass der Grundbesitz zwischenzeitlich in Wohnungseigentum aufgeteilt worden war und die ursprüngliche Kaufinteressentin einerseits und ihr Bruder und dessen Ehefrau andererseits je eine Hälfte kauften. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei besonders engen persönlichen oder wirtschaftlichen Bindungen zwischen dem Auftraggeber des Maklers und der Partei des Hauptvertrages dessen Abschluss einem eigenen Geschäft des Maklerkunden gleichzusetzen. Er hat nämlich die Maklerleistung in Anspruch genommen und kann nicht für sich in Anspruch nehmen, die damit verbundenen Nachteile, nämlich die Zahlung der Maklerprovision, zu verweigern. Im vorliegenden Fall hat das Gericht eine besondere Nähe aufgrund der verwandtschaftlichen Verbundenheit der Parteien sowie aufgrund der Tatsache, dass der Hauptvertrag in einer Urkunde und zeitlich unmittelbar der Teilungserklärung nachgelagert geschlossen wurde, angenommen. Eine weitere wichtige Rolle spielt, dass die Parteien sich gegenseitig Vorkaufsrechte an dem jeweiligen Wohnungseigentum eingeräumt hatten.

Das Urteil schützt den Makler und seine berechtigten Provisionsansprüche.

Rechtsanwalt Dr. Carl Christian Voscherau
Breiholdt & Voscherau Immobilienanwälte




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