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Breiholdt Voscherau
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Kein Rückzahlungsanspruch des Mieters gegenüber Makler
bezüglich der Wohnungsvermittlungsprovision

Das Landgericht Schwerin hat mit seiner Entscheidung vom 13.07.2007 die Klage eines Mieters auf Rückzahlung der Provision abgewiesen. Der Mieter hatte geltend gemacht, dass der Makler, der den Mietvertrag vermittelte, zugleich Verwalter der Wohnung sei. So habe es im Mietvertrag geheißen: "Dem Mieter ist bekannt, dass die Firma X. Hausverwaltung (Anmerkung: die vom Mieter verklagte Maklerfirma) Verwalter des Objektes ist." Unterzeichnet war der Mietvertrag vom Vermieter.
Der Mietvertrag wurde im März 2004 abgeschlossen. Die Maklerfirma trug vor, dass sie erst am 14.06.2004 den Verwaltervertrag über das Objekt mit dem Vermieter abgeschlossen habe. Im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses sei sie noch nicht Verwalterin gewesen, habe auch keine Verwaltertätigkeiten ausgeübt. Das Landgericht hat Beweis durch Vernehmung des Vermieters erhoben. Dieser bestätigte, dass im März 2004 er die Maklerfirma noch nicht mit Verwaltungsaufgaben betraut und auch noch nicht in Aussicht genommen hatte, sie zu beauftragen. Ihm sei es zunächst nur um die Vermittlung der Wohnungen gegangen.
Der Mitarbeiter der Maklerfirma, der ebenfalls als Zeuge gehört wurde, sagte aus, dass er einen im Computerprogramm der Maklerfirma gespeicherten Mietvertrag, in dem diese als Verwalter angegeben war, versehentlich überschrieben habe, ohne den Hinweis auf die Verwaltertätigkeit herauszunehmen.
Das Landgericht Schwerin sieht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Ziffer 3 Wohnungsvermittlungsgesetz nicht als gegeben an und weist die Klage ab. Zwar müsse der Verwaltervertrag nicht schon bei Mietvertragsabschluss vorliegen. Ausreichend sei, dass der Makler als Verwalter vom Vermieter in Aussicht genommen sei oder auch dem äußeren Schein nach als Verwalter gelte. Das sei aber vorliegend nicht dargetan und bewiesen.
(Landgericht Schwerin, Urteil vom 13.07.2007 - Aktenzeichen: 2 S 47/07)

Rechtsanwaltin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Breiholdt & Voscherau Immobilienanwälte




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