DIE KANZLEI  | UNSERE RECHTSGEBIETE  | PUBLIKATION  | SEMINARANGEBOTE  | KONTAKT

newsletter
  Impressum

>> Nach oben
<< Zurück zu Publikation
Drucken Druckversion


Breiholdt Voscherau
Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Büschstrasse 12
Steinwayhaus Ecke Colonnaden 29
20354 Hamburg

Telefon: +49 (0) 40 8222 618 0
Fax: +49 (0) 40 8222 618 18
E-Mail: Elektronische Visitenkarte

Vollmacht (PDF)



Auskunftspflicht des Vermittlers von Ferienwohnungen gegenüber Eigentümer
(BGH, Urteil vom 08.02.2007 - Aktenzeichen: III ZR 148/06)

Sachverhalt:
Der Eigentümer einer Ferienwohnung beauftragt einen Vermittler "im Namen und für Rechnung des Vermieters" Zeitmietverträge mit Feriengästen abzuschließen. Der Vermittler erhält 20 Prozent der Bruttomiete und ist zu regelmäßigen Abrechnungen verpflichtet.

Der Eigentümer verlangt nach Ablauf von einigen Jahren der Zusammenarbeit Auskunft über Namen und Anschriften der Mieter sowie Vorlage der entsprechenden Mietverträge, die der Vermittler abgeschlossen hat.

Der Vermittler legt zwar die Verträge vor, die Namen und Anschriften der Mieter sind geschwärzt. Der Vermittler beruft sich auf das Datenschutzgesetz und Geheimhaltungsinteressen, weil er mit dem Eigentümer in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehe.

Entscheidung:
Der BGH bejaht die Auskunftsverpflichtung und führt aus: Ein Geheimhaltungsinteresse des Vermittlers ist nicht zu bejahen. Bei dem Vermittlungsvertrag handelt es sich um einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag. Dem Vermittler obliegen damit gegenüber dem Eigentümer weit gefasst Informationspflichten, die ihn auch bei Zeitmietverträgen, unabhängig davon, ob er seine Vertreterstellung offen gelegt hat oder nicht, verpflichtet, dem Eigentümer Namen und Anschriften der Gäste bekanntzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich schon daraus, dass der Unternehmer - wie hier der Eigentümer - sicherzustellen hat, dass der von ihm eingeschaltete Dritte die Rechnungsstellung unter Beachtung der Vorschriften der Umsatzsteuergesetze vornimmt.

Auch ein Wettbewerbsverhältnis rechtfertigt es nach Auffassung des BGH nicht, die Information zurückzuhalten. Nach dem Vermittlungsvertrag sollte der Vermittler die Vermittlung im Namen und für Rechnung des Vermieters durchführen. Damit war dem Vermittler die Wohnung nicht zur Weitervermietung überlassen. "Herr des Geschäftes" sollte der Eigentümer/Vermieter bleiben. Wenn der Vermittler Namen und Anschriften der Feriengäste für sich behalten wollte, hätte er dies mit dem Eigentümer vereinbaren müssen.

Der BGH verneint weiter datenschutzrechtliche Gründe für die Zurückhaltung der Information: Hätte der Vermittler die Verträge als Vertreter der Eigentümer geschlossen, darf der Eigentümer nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) die Namen und Anschriften der Mieter als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke erheben und speichern. Hat der Vermittler aber mit Feriengästen Mietverträge abgeschlossen, ohne seine Vertreterstellung offen zu legen, bestehen zwar keine vertraglichen Beziehungen zwischen dem Eigentümer und den Feriengästen. Auch in diesem Fall ist die Erhebung der Mieterdaten durch den Vermittler für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig. Da der Vermittler vertraglich mit dem Eigentümer verbunden ist, ist davon auszugehen, dass die Daten deshalb erhoben werden, damit der Vermittler seinen vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vermietungs-/Vermittlungsvertrag nachkommen kann. Es überwiegt auch nicht das Interesse der Mieter, dass die Übermittlung der Daten unterbleibt. Bei einer Ferienwohnung drängt sich für den Feriengast der Umstand auf, dass die Interessen des Eigentümers berührt sind. Im Übrigen geht es auch nur um ein Minimum von Daten.

Fazit:
Der Vermittler von Ferienwohnungen, der die Konkurrenz des Eigentümers befürchtet, sollte von vornherein vertraglich regeln, dass er Namen und Anschriften der Feriengäste für sich behalten und nicht an den Eigentümer weitergeben muss.

Rechtsanwaltin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Breiholdt & Voscherau Immobilienanwälte




   HOME | DIE KANZLEI | UNSERE RECHTSGEBIETE | AKTUELL | SEMINARANGEBOTE | KONTAKT | IMPRESSUM