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Breiholdt Voscherau
Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
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Provisionsanspruch bei Ausübung des Vorkaufsrechts

Ein Anwalt erhält auf seinem beruflichen Telefonanschluss einen Anruf, in dem ihm Immobilienwertgutachten empfohlen werden. Mit dem Anrufer stand der Anwalt nicht im geschäftlichen Kontakt. Es konnte auch nicht unterstellt werden, dass er mit derartigen Anrufen einverstanden sei. Der Anwalt forderte die anrufende Firma zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Diese wurde abgegeben. Die Zahlung der Anwaltsgebühren in Höhe von € 740,88 lehnte die Firma ab.

Der BGH verneint einen Gebührenanspruch des Anwalts. Der Anwalt sei nicht Mitbewerber, so dass ein Anspruch gemäß dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht in Betracht komme.

Aber auch außerhalb des Wettbewerbsrechts stehe dem Anwalt ein Kostenerstattungsanspruch nicht zu. Dabei komme es vorliegend nicht darauf an, ob wegen unerwünschter Telefonwerbung eine Verletzung des Rechtsanwalts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb oder aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Anwalts sich ergeben könne. Zwar seien regelmäßig die Kosten eines Rechtsanwalts erstattungsfähig. Dabei soll es sich aber um die Kosten handeln, die zur Wahrnehmung der Rechte des angerufenen Fernsprechteilnehmers erforderlich und zweckmäßig seien.

Ebenso wie im Wettbewerbsrecht gelte, dass bei einem einfach gelagerten Schadensfall, wenn die Verantwortlichkeit für den Schaden und die Haftung von vorneherein klar sei und kein vernünftiger Zweifel daran bestehe, dass der schädigende Anrufer die Unterlassungserklärung abgeben und die Werbeaktivitäten unterlassen werde, es nicht erforderlich sei, einen Rechtsanwalt hinzuziehen.

Unter den gegebenen Umständen hätte deshalb ein einfaches Unterlassungsschreiben ausgereicht. Für einen Rechtsanwalt, der wie der Kläger ohnehin schon zuvor als Prozessbevollmächtigter in vergleichbaren Fällen aufgetreten sei, stelle ein solches Schreiben ein Routinegeschäft dar.

Besteht aber kein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines anderen Anwalts, so gilt Gleiches auch für den Fall der Selbstbeauftragung.

Fazit:

Viele Worte um eine - wie es scheint - Selbstverständlichkeit. Im Hinblick auf die immer wieder festzustellenden Versuche von Anwälten, auf diese Weise Gebühren zu kassieren, stellt das Urteil eine erfreuliche Absage an die Selbstbedienungsmentalität dar.

(BGH, Urteil vom 12.12.2006 - Aktenzeichen: VI ZR 175/05)

Rechtsanwaltin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Breiholdt & Voscherau Immobilienanwälte




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