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Zum Zustandekommen des Maklervertrages über Internet

Die nach wie vor von der Rechtsprechung nicht abschließend geklärte Frage, ob auch die Internetanzeige des Maklers, die auf die Provisionsforderung des Maklers hinweist, als Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages angesehen werden kann, wird von zwei Senaten des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg unterschiedlich beantwortet:

In einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 24.03.2004, Az.: 11 U 13/03, hatte ein Makler das Angebot in das Internet unter seiner Anschrift gestellt. In den ebenfalls eingestellten Geschäftsbedingungen war auf die vom Käufer zu zahlende Maklerprovision hingewiesen.
Ein Interessent rief daraufhin bei dem Makler an, bezog sich auf die Internetanzeige und bat um Übersendung des schriftlichen Exposés und um eine Besichtigung. Später bestritt der I nteressent, dass ein Maklervertrag zustande gekommen sei.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg kommt in seinen Entscheidungsgründen zu dem Ergebnis, dass zwar ein Maklervertrag zustande gekommen sei; dieser sei jedoch nicht durch die Internetanzeige des Maklers begründet worden, sondern durch die (zusätzliche) spätere Übersendung des Exposés mit dem Provisionshinweis und die daraufhin erfolgte Besichtigung. Die Internetanzeige des Maklers beinhaltete nach Auffassung der Richter kein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages. Das OLG hat hierzu im Urteil folgendes ausgeführt:

"In der Internetanzeige des Maklers lag noch kein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages. Denn eine Anzeige im Internet ist wie auch eine Zeitungsanzeige oder ein Aushang in einem Geschäftslokal zu bewerten: Die Anzeigen sind an einen unbestimmten Adressatenkreis gerichtet (invitatio ad offerendum) und dienen lediglich der Interessensuche."

Zu einem anderen Ergebnis ist hingegen der VI. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in seiner Entscheidung vom 22.09.2005, Az.: 6 U 60/05, gekommen. In diesem Fall hatte der Makler das Exposé mit dem Hinweis auf seine Provisionsforderung im Internet eingestellt. Der Kunde druckte sich das Exposé aus, rief den Makler an und besichtigte mit diesem das angebotene Objekt. Das zunächst angerufene Landgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 17.03.2005, Az.: 323 O 353/04, das Zustandekommen des Maklervertrages bejaht und ausgeführt, dass es für das Zustandekommen des Maklervertrages ausreiche, wenn der Kunde sich das vom Makler ins Internet eingestellte Exposé mit Provisionshinweis herunterlade und dann Verbindung zum Makler aufnehme und das Objekt besichtige. Dieser Auffassung hat sich das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg im Berufungsver-fahren vollen Umfang angeschlossen und den Abschluss des Maklervertrages bejaht (Az. 6 U 60/05)

Der letzteren Entscheidung des Landgerichts und OLG dürfte zuzustimmen sein:

Für das Zustandekommen des Maklervertrages ist entscheidend, dass der Kunde weiß, dass der Makler eine Provision vom Käufer verlangt bei Abschluss des Kaufvertrages. Wenn der Kunde in Kenntnis dieser Forderung Maklerdienste abverlangt, macht er damit das Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages, das der Makler mit der Erbringung der Maklerleistung, in der Regel eine Besichtigung, annimmt.

Rechtsanwaltin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Breiholdt & Voscherau Immobilienanwälte




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