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Breiholdt Voscherau
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Wenn der Nachbar zum Feind wird

Lärmende Kinder...

Lärmende Kinder, quakende Frösche, nächtliches Duschen, Rauchbelästigungen durch Grillen, zu lautes Radio, Hundegekläff, überhängende Zweige, Lustgestöhn und Babygeschrei oder auch grimassenschneidende Kinder vor dem Küchenfenster des Nachbarn - mit allem müssen sich deutsche Gerichte beschäftigen.

Fachleute schätzen, dass über eine halbe Million Mieter und Nachbarn jährlich vor Gericht ziehen, um ihr "Recht" zu bekommen. Übersehen wird regelmäßig, dass der Beginn eines Rechtsstreits meist auch der Beginn einer unendlichen Geschichte ist. Harmlose Anlässe eskalieren zu schrecklichen Folgen bis hin zu massiven Handgreiflichkeiten oder auch schlimmer. So erschoss ein Hamburger seinen Nachbarn, weil dieser die Haustür abends nicht abschloss. Dabei werden Nachbarstreitigkeiten weder von Richtern noch von Anwälten geschätzt, denn Prozesse dieser Art werden regelmäßig mit einer erschreckenden zwischenmenschlichen Kälte ausgetragen, der Urinstinkt des Menschen, sein Territorium zu verteidigen, weckt alle menschlichen Negativeigenschaften.

So haben sich Gerichte sehr häufig mit Grillorgien zu beschäftigen - jeweils mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Ausgesprochen liberal entschied das Amtsgericht Bonn - Az.: 6 C 545/96 - in einem Streit der Mieter in einem Mehrfamilienhaus, ob auf Balkon oder Terrasse gegrillt werden darf: Ja, befand das Gericht, aber nur von April bis September und auch nur einmal monatlich, wenn die übrigen Mieter im Hause, deren Belästigung durch Rauchgase unvermeidlich ist, 48 Stunden vorher darüber informiert werden. Andere Gerichte verderben eher die Freude am gegrillten Steak, sie sehen in den unvermeidlichen Rauchschwaden generell eine Belästigung der Nachbarn.

Auch Lärmbelästigungen beschäftigen häufig die deutschen Gerichte. Richtungsweisend war sicherlich ein Urteil des OLG Düsseldorf, das sich mit der Frage zu befassen hatte, wie der Mieter gegen Lärmbelästigungen im Hause rechtlich vorgehen kann. Die Düsseldorfer Richter bejahten grundsätzlich einen Abwehranspruch, stellten aber klar, dass Lärm aufgrund normaler Nutzung wie das Begehen der Wohnung mit Straßenschuhen, Babygeschrei und gelegentliches Kindergetrampel hinzunehmen ist, soweit dem "kein besonders rücksichtsloses Verhalten zugrunde liegt" (Az.: 9 U 218/96).
Bei ausgeprägter Hellhörigkeit des Hauses sei jedoch eine gesteigerte Rücksichtnahme erforderlich, der Wohnungsinhaber bei normaler Nutzung aber nicht verpflichtet sei, die Räume mit Teppichboden auszulegen. Der Versuch eines Mieters, den Lärm aus einer über ihm gelegenen Wohnung dadurch zu reduzieren, dass er seinen Mitbewohner darauf verklagte, den kurz zuvor freigelegten Holzboden wieder mit einem Teppich zu versehen, scheiterte.
Das OLG Düsseldorf befand, dass der freigelegte Holzboden nicht zu beanstanden sei, weil der Eigentümer dem Entfernen des Teppichbodens zugestimmt hatte. Fazit der aktuellen Rechtsprechung: Kein Abwehranspruch gegen normale Wohngeräusche.

Auch nächtliches Baden und Duschen hat deutsche Gerichte immer wieder beschäftigt. Während ein Düsseldorfer Gericht noch vor Jahren diese Art der Säuberung zu Nachtzeiten - nach 22 Uhr - als unzumutbare Belästigung verbot, "wenn das Ein- und Auslaufen des Wassers länger als 30 Minuten dauert" (Az.: 302 OWi 913 Js 1118/90), entschied das LG Köln (Az.: 1 S 304/96), dass nächtliche Badegeräusche des Mieters unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Freiheits- und Eigentumsgarantien zum zulässigen Mietgebrauch gehören. Anderes könne nur dann gelten, wenn Mitmieter "entgegen Treu und Glauben fortgesetzt unerträglich beeinträchtigt" werden.

Mit zwei Pfirsich- und einem Rosenkopf-Papageien hatte sich das AG Nürnburg zu befassen und zeigte ein "Herz für Vögel": Zwischen 9 und 12 Uhr und nachmittags zwischen 16 und 17 Uhr darf ihr Herrchen sie auf die Terrasse seines Reihenhauses stellen. Die Nachbarn hatten ständiges schrilles und unerträgliches Geschrei über Stunden reklamiert, ihre schulpflichtigen Kinder seien bei den Hausaufgaben gestört worden (Az.: 13 C 8525/95).

Welche Rechte hat der Eigentümer, wenn Kinder des Nachbarn immer wieder versehentlich den Fußball auf dessen Grundstück landen lassen. Das LG München II - Az.: 5 O 5454/03 - entschied salomonisch: Die Nachbarkinder dürften selbstverständlich weiter Fußball spielen. Wenn aber der Fußball beim Nachbarn landet, dann müssten sie diesen um Herausgabe bitten und dürften nicht "Selbsthilfe" betreiben, indem sie ungefragt das Nachbargrundstück betreten.

Die Grenze des Zumutbaren wird auch von den Gerichten unterschiedlich gezogen. Erst kürzlich hat das OLG München - Az.: 32 Wx 65/05 - in III. Instanz entschieden, dass ein Grimassenschneiden von Kindern vor dem Erdgeschossfenster der Wohnung des Nachbarn nicht hingenommen werden muss. Die Münchner Richter gaben dem Antrag des betroffenen Wohnungseigentümers auf Unterlassung des Grimassenschneidens statt. Ein mehrmaliges Hineinschauen von grimassenschneidenden Kindern in das Erdgeschoßfenster gehe über den nach dem Wohnungseigentumsgesetz zulässigen Gebrauch hinaus und verletze die Eigentumsrechte des Wohnungseigentümers. Auf welche Weise allerdings die Wohnungseigentümerin als Großmutter der fratzenschneidenden Enkel den Spruch des Gerichts umsetzen soll, ist der Münchner Entscheidung nicht zu entnehmen. So wird sie jetzt wohl ihrem Enkel für den Wiederholungsfall harte Strafen androhen müssen, in jedem Falle dafür sorgen, dass der Nachbarn nicht belästigt wird. Auch der BGH hat sich schon mit Nachbarstreitigkeiten befassen müssen und hat z.B. festgestellt, dass ein Nachmieter nicht nur deswegen abgelehnt werden darf, weil er Kinder hat (Az.: VIII ZR 244/02). Und das LG Berlin - Az.: 62 S 290/98 - hat geurteilt, dass ein Eigentümer einem Mieter dann kündigen kann, wenn er seine Kinder nicht in den Griff bekommt und durchgehender Lärm von frühmorgens bis in die Nacht hinein festzustellen ist. Dies insbesondere dann, wenn bereits zahlreiche Versuche gescheitert waren, den Streit unter den Bewohnern auf friedliche Weise zu schlichten.

Gegenlärm ist nicht erlaubt. Wenn ein Mieter sich durch Lärm belästigt fühlt, darf er nicht als Gegenmaßnahme mehrere Minuten lang auf Heizkörper und Heizungsrohre klopfen. Das befand jedenfalls das AG Hamburg - Az.: 47 C 1789/95 - und verwies den Heizungsrohrklopfer auf den gerichtlichen Weg.

Ein Wohnungseigentümer, der sich von seinem Nachbarn belästigt fühlt und tief greifende Meinungsverschiedenheiten mit seinem Wohnungseigentumsnachbarn hat, darf dies im Falle des Verkaufs seiner Eigentumswohnung dem Käufer nicht verschweigen. Beim Verkauf einer Eigentumswohnung umfasst die Aufklärungspflicht auch solche Umstände, die gewichtige Störungen im Zusammenleben mit Bewohnern eines Mehrfamilienhauses ernsthaft befürchten lassen. Dazu gehören auch jahrelang wechselseitig angestrengte Gerichtsverfahren. Das OLG Hamm - Az.: 22 U 96/96 - verurteilte den Verkäufer einer Eigentumswohnung zur Rückabwicklung des Kaufvertrages und zum Schadensersatz, weil er verschwiegen hatte, dass es zwischen ihm und dem Eigentümer zweier weiterer Eigentumswohnungen im gleichen Hause zu tief greifenden Meinungsverschiedenheiten gekommen war, die auch die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betrafen.

Nachbarkrieg ohne Ende, weil Rücksichtslosigkeit und Egoismus die Menschen beherrschen?
"Überlegen Sie gut", so kürzlich ein Hamburger Amtsrichter zu den Streithähnen, "ob Sie deswegen eine Feindschaft fürs Leben riskieren wollen".

Rechtsanwältin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht





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