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Breiholdt Voscherau
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Geistige Emissionsbeeinträchtigungen



Offenbar vergeblich sucht man bisher in Literatur und Rechtsprechung nach dem Rechtsbegriff "geistige Emissionsbeeinträchtigungen". Jetzt hat das Landgericht Magdeburg in zwei Urteilen vom 31.01.2008 - Az. 10 O 907/07 - und vom 13.02.2008 - Az. 5 O 1879/07 - diesen Begriff neu für das Mietrecht geprägt und hat damit vielleicht Rechtsgeschichte geschrieben. Zu verdanken hat dies die Juristenwelt einem Fall, der im "Hundertwasserhaus" in Magdeburg spielt. Hier verkaufte ein Mieter in einem so genannten "Narvik-Laden" ein Warensortiment, das sich in der rechtsradikalen Szene großer Beliebtheit erfreut. Die Vermieterin hatte dagegen ihr Vermietungsmarketing gerade unter dem Hinweis auf die "ganzheitlich orientierte Lebensphilosophie des jüdischen Architekten und Pazifisten Friedensreich Hundertwasser" abgestellt. Das passte nicht zusammen, denn die Vermieterin hatte nur ein bestimmtes Warensortiment zugelassen und nur streng ausgesuchte Geschäfte mit einem der Gesamtkonzeption entsprechenden Einzelprofil in das Mietobjekt aufgenommen. Die Aufnahme eines aus diesem Rahmen fallenden weiteren Gewerbetreibenden (Narvik-Laden) rechtfertige eine Mietminderung in Höhe von 10 %. In der Existenz des "Narvik-Ladens" sieht das Gericht ein Mietobjekt, welches "geistige Emissionsbeeinträchtigungen" auf die anderen Gewerbetreibende ausstrahlt und welche in Analogie zu handfesten Emissionsbeeinträchtigungen wie z.B. Gerüchen eine entsprechende Mietminderung rechtfertige. Dessen aber nicht genug. Nach einem weiteren Urteil des Landgericht Magdeburg muss nunmehr der Mieter des Ladenlokals "Narvik" in der Grünen Zitadelle (Hundertwasserhaus) räumen, weil er in der ihm vorgelegten Sortimentsliste nur unvollständige Angaben gemacht und die Markenbezeichnung "Thor Steinar" nicht aufgeführt hatte. In der Öffentlichkeit aber werde die Marke mit einem Bezug zur rechtsradikalen Szene wahrgenommen, verschiedene strafrechtliche Ermittlungsverfahren hätten in der Vergangenheit die Marke in der allgemeinen Wertschätzung belastet. Der Mietvertrag sei deshalb zu Recht vom Vermieter wegen arglistiger Täuschung angefochten worden, denn die Vermietbarkeit anderer Objekte im Hause an Dritte, die der nationalsozialistischen Ideologie fern stehen, sei erschwert und die Wertschätzung und die Vermietbarkeit des Hundertwasserhauses gemindert.

Fachjuristen warten jetzt ab, welche anderen Fälle von der Rechtsprechung in Zukunft noch als "geistige Emissionsbeeinträchtigungen" qualifiziert werden.

Rechtsanwaltin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Breiholdt & Voscherau Immobilienanwälte




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