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Breiholdt Voscherau
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Vollmacht (PDF)



Keine Verpflichtung zur Zahlung weiterer Untermiete bei Begründung eines neuen Mietverhältnisses mit dem Hauptvermieter
(BGH, Beschluss vom 29.11.2006, Aktenzeichen XII ZR 175/04)
In einem Beschluss des BGH vom 29.11.2006 (Az: XII ZR 175/04) hat der für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat eine Entscheidung des Landgerichts Stade vom 09.08.2004 bestätigt, wonach der Untermieter von seiner Verpflichtung zur Zahlung weiterer Untermiete frei wird, wenn er mit dem Hauptvermieter nach Beendigung des Hauptmietvertrages einen neuen Mietvertrag abschließt und die Miete sodann direkt an diesen zahlt.

Im entschiedenen Fall ist der BGH von einem (jedenfalls) konkludenten Abschluss eines neuen Mietvertrages zwischen der Untermieterin und dem Hauptvermieter ausgegangen. Dies allein - so der BGH - führt dann jedoch bereits zu der rechtlichen Konsequenz, dass der Untermieter seinen unmittelbaren Besitz an den von ihm innegehaltenen Räumlichkeiten nicht mehr von dem (ehemaligen) Untervermieter ableitet, sondern vielmehr direkt vom Hauptvermieter. Bereits durch den Abschluss des (konkludenten) Mietvertrages hat die Eigentümerin ihr Nutzungsrecht in einer Weise ausgeübt, die dazu führt, dass nicht mehr der ehemalige Hauptmieter, sondern die Eigentümerin dem Untermieter den Gebrauch der Mietsache gewährt.

Für den Untermieter bedeutet dies, dass er gegenüber seinem ehemaligen Vermieter von der Verpflichtung zur Zahlung weiterer Untermiete frei wird, dies jedenfalls dann, wenn er mit dem Eigentümer nach Beendigung des Hauptmietvertrages unmittelbar einen neuen Mietvertrag abschließt und die Miete an diesen zahlt. Hierin - so der BGH - liegt ein nachträglicher Rechtsmangel, der die Untermiete auf Null mindert.

Rechtsanwaltin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Breiholdt & Voscherau Immobilienanwälte




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