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"Bolzen erlaubt"
(Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 7. Februar 2006, 6 K 860/05.KO)

Kinder dürfen auf einem Wendehammer, der zu einer öffentlichen Straße gehört, Fußball spielen - so eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Kläger, Eigentümer eines Wohnhauses in Nassau, das in einem reinen Wohn­gebiet liegt, begehrt die Verurteilung der Verbandsgemeinde Nassau zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Lärmabwehr. Das Haus des Klägers grenzt an den Wendehammer einer Straße an, welcher von Kindern zum Spielen und Bolzen genutzt wird. Unter anderem wird dabei auch mit Fußbällen gegen die Stein­wand einer benachbarten Trafostation geschossen- ein Vorgang der erfahrungsgemäß jedes Mal ein lautes, klatschendes Geräusch produziert.

Die beklagte Verbandsgemeinde Nassau hatte an der Station bereits ein Schild mit dem Hinweis "kein Bolzplatz" angebracht. Dies war nach Auffassung des Klägers kein ausreichendes Mittel zur Unterbindung des Lärms. Der Aufforderung des Klägers zur weitergehenden Lärmbekämpfung leistete die Gemeinde nicht Folge; vielmehr ließ sie wissen, sie werde keine weiteren Maßnahmen gegen die Lärmbeeinträchtigungen treffen. Daraufhin erhob der Kläger Klage und machte geltend, der Lärm sei für ihn unzumutbar.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Der Kläger habe keinen solchen Abwehr­anspruch, vielmehr müsse er den Lärm durch die spielenden Kinder hinnehmen. Die nähere Umgebung des Grundstücks sei bauplanungsrechtlich als reines Wohngebiet einzustufen und die betrof­fene Straße seit 9. Dezember 2005 als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Damit seien dort Kinderspiele wie etwa das Bolzen erlaubt. Bei den hierdurch entstehenden Immissionen handele es sich um unvermeidbare "Lebensäußerungen" von Kindern, wie sie im Stadtbereich in herkömmlicher Weise aufträten und untrennbar zum Wohnen gehörten. Kinderlärm, der beim Spielen auf der Straße entstehe, sei der Nachbarschaft ohne weiteres zumutbar.

Dass solche Streitfragen über den Umweg des verwaltungsgerichtlichen Klagverfahren geklärt werden müssen, ist ein Armutszeugnis für die betroffene nachbarliche Gemeinschaft. Anstatt mit den Eltern der Kinder einen für alle Seiten interessengerechten Ausgleich zu finden, beispielsweise durch die Festlegung von verträglichen "Ballspielzeiten", tragen die verärgerten Nachbarn auf diese Weise zu einer unnötigen Belastung der Gerichtsbarkeit bei und tun sich selber auch deshalb keinen Gefallen, weil die überlasteten Gerichte ganz sicher weder heute noch morgen oder übermorgen eine Entscheidung treffen werden- ein Teufelskreis, wie man so schön sagt.

Rechtsanwalt Dr. Carl Christian Voscherau (April 2006)
Breiholdt & Voscherau Immobilienanwälte




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